Die Stiftung MKFS

Zwei Landesmedienanstalten, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender - das ist eine deutschlandweit einzigartige Kooperation. Die Stiftung MKFS kann deshalb ihre Arbeit und die verschiedenen Projekte bestens vernetzen.

  • Wenn's ums Zuhören geht, kommt der rote Hörkoffer ins Spiel: Aktuelle Hörspiele, moderne Technik und maßgeschneiderte Konzepte bringen die Freude am Zuhören in den Kindergarten und die Schule. Die Hörspielredaktion des SWR und "SWR2 Spielraum", das Kinderradio-Angebot des SWR, sind beim Hörkoffer und den "Ohrenspitzer"-Angeboten mit im Boot und unterstützen die medienpraktische Arbeit mit passenden, kindgerechten und pädagogisch wertvollen Inhalten.
  • Medien und Wirklichkeit: Wer selbst ausprobiert hat, wie Kameraführung, Filmschnitt und technische Tricks das Sehen beeinflussen, der lässt sich vom Schein der Filmwelt nicht mehr so leicht täuschen. Deshalb fördert die Stiftung MKFS Videoprojekte und vernetzt diese mit den Offenen Kanälen und den Medienkompetenz-Netzwerken. Dabei bietet die länderübergreifende Tätigkeit der Stiftung die Möglichkeit, erfolgreiche Konzepte zu übernehmen: So gibt es seit 2007 in Baden-Württemberg den "Tatort Bodensee", einen Drehbuchwettbewerb, der sich in Konzept und Realisation an den beliebten Wettbewerb "Tatort Eifel" orientiert.

Medien sind überall und Medien sind immer da. Es kommt also darauf an, Kinder und Jugendlichen zu befähigen, den medialen Herausforderungen kompetent zu begegnen. Wir entwickeln Strategien und Methoden und fördern auf Antrag Projekte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die diese Aufgabe engagiert, kreativ und kompetent anpacken! 

Pressemitteilungen

Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen in chronologischer Reihenfolge.

Kuratorium
Renate Pepper, Direktorin LMK
Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident LFK
Peter Boudgoust, Intendant SWR


Stellvertreter
Harald Zehe, stellvertr. Direktor LMK
Ingo Nave, stellvertr. Präsident LFK
Dr. Simone Schelberg, Landessenderdirektorin SWR Rheinland-Pfalz

Vorstand
Christine Poulet, SWR (Vors.)
Peter Behrens, LMK
Thomas Rathgeb, LFK


Stifter


Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Reinsburgstr. 27
70178 Stuttgart
Tel: 0711/66991-0
www.lfk.de

Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK)
Turmstrasse 10
67059 Ludwigshafen
Tel.: 0621/5202-231
www.lmk-online.de

Südwestrundfunk
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart
Tel.: 0711/9290
www.swr.de

Der Beirat steht den Stiftungsgremien Kuratorium und Vorstand fachlich beratend zur Seite. Ihm gehören Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Bildung an. Zudem sind die Gremien der drei Stifterinstitutionen LFK, LMK und SWR mit je einem Mitglied im Beirat vertreten.

Der Vorsitz im Beirats wechselt im jährlichen Turnus zwischen den Vertretern der Stifterinstitutionen.

Dem Beirat gehören folgende Mitglieder an:

Albrecht Bähr
Vorsitzender der Versammlung der LMK

Bettina Buchler
Direktorin Deutsche Film- und Medienbewertungsstelle (FBW)

Prof. Andreas Büsch
Medienpädagogik und Kommunikationswissenschaft
Leitung Clearingstelle Medienkompetenz der DBK


Christine Gothe
Vorsitzende, Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz

Dr. Harald Hammann
Leiter Abteilung Medien, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Wolfgang Kraft
Direktor Landesmedienzentrum Baden-Württemberg

Gabriele Lonz
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Rheinland-Pfalz

Volker Stich
Vorsitzender des BBW - Beamtenbund Tarifunion

Michael Tenbusch
Burda Broadcast Media GmbH und Co. KG

Christiane von Wahlert
Geschäftsführerin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.
Geschäftsführerin Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH

Grundsätze über die Vergabe von Fördermitteln der Stiftung MedienKompetenz Forum Südwest (MKFS) (MKFS Fördergrundsätze)

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Fördermittel der Stiftung MedienKompetenz Forum Südwest (MKFS) können nur für Maßnahmen gem. § 2 der Stiftungssatzung (StSa) bereit gestellt werden. Fördermittel sind sparsam und kostengünstig zu verwenden. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten die in den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) der Landeshaushaltsordnung Rheinland-Pfalz (LHO) festgelegten Grundsätze entsprechend.

§ 2 Antragsteller - Empfänger von Fördermitteln
Antragsteller und Empfänger von Fördermitteln kann sein, wer bzw. wessen Projekt geeignet erscheint, einen Beitrag zur Förderung der Medienkompetenz zu leisten.

§ 3 Grundsätze für die Vergabe von Fördermitteln
Das Kuratorium legt jährlich die Höhe der Mittel fest, die die Stiftung für Projekte zur Förde-rung der Medienkompetenz bereit stellt. Über die Verwendung der bereit gestellten Fördermittel entscheidet der Vorstand.    

§ 4 Antragsverfahren und Entscheidung über die Förderanträge
(1) Der Antrag auf Fördermittel ist an den Vorstand der Stiftung schriftlich zu richten. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
(a) eine Beschreibung bzw. Begründung des Projekts, das gefördert werden soll
(b) eine Darstellung der medienpädagogischen Zielsetzung des Projektes
(c) ein Finanzierungs- und Kostenplan sowie
(d) Informationen zum Antragsteller.
(2) Die Geschäftsführung prüft die Förderanträge auf ihre satzungsgemäße Förderfähigkeit und legt alle Förderanträge dem Vorstand vor (Förderliste). Der Vorstand entscheidet in der Regel zweimal jährlich über die eingegangenen Förderanträge.
(3) Mitglieder der Stiftung, die einem Antragsteller angehören, dürfen an der Entscheidung der Stiftung nicht teilnehmen.

§ 5 Vereinbarung über Fördermittel
(1) Über die vom Vorstand beschlossenen Fördermittel schließt die Stiftung mit den Antragsstellern eine Fördervereinbarung. Folgekosten werden nicht von der Stiftung übernommen oder erstattet.
(2) Die Antragsteller verlieren ihren Anspruch aus der Fördervereinbarung, wenn
(a) die Fördervereinbarung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
(b) die geförderte Maßnahme aus rechtlichen, finanziellen oder sachlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann,
(c) Fördermittel bestimmungswidrig oder nicht zeitgerecht verwendet werden,
(d) Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt werden,
(e) der Verwendungsnachweis gemäß § 7 nicht rechtzeitig erbracht wird. In den angeführten Fällen besteht ein sofortiger Anspruch der Stiftung auf Rückerstattung ausgezahlter Fördermittel.

§ 6 Auszahlungsmodalitäten
(1) Fördermittel werden nur befristet bereitgestellt. In der Regel erfolgt die Auszahlung der vereinbarten Fördermittel auf Abruf. Die Abrufung von Mitteln erfolgt entsprechend dem Projektablauf und nach dem vereinbarten Auszahlungsplan.
(2) Sofern der Vorstand der Stiftung nichts anderes beschließt, sind ausgezahlte Fördermittel unverzüglich zurückzuzahlen, falls nicht binnen sechs Monaten nach Auszahlung mit der geförderten Maßnahme begonnen wurde oder falls nach Beendigung der geförderten Maßnahme Fördermittel nicht verbraucht sind.

§ 7 Verwendungsnachweis 
Der Empfänger von Fördermitteln hat einen Verwendungsnachweis, bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, entsprechend den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung vorzulegen, es sei denn, es werden im Einzelfall abweichende Regelungen in der Fördervereinbarung getroffen.

§ 8 Kennzeichnung geförderter Maßnahmen
Bei den von der Stiftung geförderten Maßnahmen ist vom Empfänger der Fördermittel auf die Förderung durch die Stiftung unter Verwendung des Stiftungslogos hinzuweisen. Entsprechende Unterlagen sind bei der Stiftung erhältlich.

§ 9 Änderungen, Inkrafttreten
(1) Änderungen an den Grundsätzen über die Vergabe von Fördermitteln können nur einstimmig durch den Vorstand erfolgen.
(2) Die Grundsätze über die Vergabe von Fördermitteln treten am Tage der Zustimmung durch den Vorstand in Kraft.

Ludwigshafen, den 20. Oktober 2001 

§ 2 der Stiftungssatzung
Auszug aus der Satzung der Stiftung MedienKompetenzforum Südwest (MKFS)


§ 2 Zweck der Stiftung
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung und Erziehung sowie von Wissenschaft und Forschung gemäß § 52 Absatz 2 der Abgabenordnung.
(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
1. die Förderung von Maßnahmen und Projekten mit dem Ziel, die Kompetenz im Umgang mit den heutigen und zukünftigen Medien und Technologien zu stärken und diese selbstbestimmt und kritisch zu nutzen
2. die Initiierung gesellschaftspolitischer Diskussionsprozesse unter besonderer Berücksichtigung der Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft als Reaktion auf Entwicklungen in den Medien
3. die Gestaltung von Kooperationen mit Dritten und die Beförderung von Synergieeffekten mit dem Ziel, als Ansprechpartner für gesellschaftliche und politische Gruppen in Sachen Medienkompetenz und Medienpädagogik zur Verfügung zu stehen
4. die Netzwerkbildung als organisatorische Plattform für Institutionen und Initiativen mit einem Schwerpunkt in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die mit Medienfragen befasst sind, verbunden mit der Förderung des Austauschs zwischen den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung im Bereich der Medienkompetenz
5. die Entwicklung von Konzepten und Modellprojekten für den Umgang mit den Medien, die Medienerziehung und die Förderung der Medienkompetenz, wenn möglich in Kooperation mit bestehenden Bildungseinrichtungen, verbunden mit der Unterstützung der Umsetzung vor Ort
6. die Bildung eines Forums um den in den unterschiedlichsten Bereichen der Medienkompetenz tätigen Multiplikatoren (Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung) die Möglichkeit des kontinuierlichen Austauschs zu geben
7. die Veröffentlichung wissenschaftlicher Schriften und praxisorientierter Materialien zur Medienkompetenz.
(3) Zur Erreichung ihrer Zwecke arbeitet die Stiftung eng mit den Landesrundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten, den zuständigen Behörden insbesondere in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie mit Verbänden, wissenschaftlichen Institutionen und Vereinen zusammen, die gleichartige Ziele verfolgen. 

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

Die

ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) i.S.

des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie notwendige

Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des

Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes

bestimmt ist.

 

Inhalt

Nr. 1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung

Nr. 2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

Nr. 3. Vergabe von Aufträgen und Ausführung

Nr. 4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

Nr. 5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Nr. 6. Baurechnung

Nr. 7. Nachweis der Verwendung

Nr. 8. Prüfung der Verwendung

Nr. 9. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

 

1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung

1.1. Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im

Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist

wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

1.2. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden

Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des

Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem

Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der

Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.

Die Einzelansätze dürfen bis zu 20. v.H. überschritten werden, soweit

die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen

Einzelansätzen ausgeglichen werden kann. Beruht die Überschreitung

eines Einzelansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen,

insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb

des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende

Abweichungen zulässig.

1.3. Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben

oder sachliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die

Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der

öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine

Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als vergleichbare

Landesbedienstete. Höhere Vergütungen als nach dem BAT oder MTL sowie

sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt

werden.

1.4. Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher

angefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der

Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes

Teilbetrages muß die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen

Angaben enthalten. Im übrigen dürfen die Zuwendungen wie folgt in

Anspruch genommen werden:

1.4.1. bei Festbetrags- oder Anteilfinanzierung

jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und

den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des

Zuwendungsempfängers,

1.4.2. bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die

vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers

verbraucht sind.

1.5. Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung für die

Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, daß der

Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist. Nachträgliche Ermäßigung der

Ausgaben oder Änderung der Finanzierung ermäßigen sich nach der

Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben

für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die Finanzierungsmittel oder

treten neue Finanzierungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung.

 

2.

2.1. bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen

Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und

sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers,

2.2. bei Fehlbedarfsfinanzierung um den vollen in

Betracht kommenden Betrag. Dies gilt nur, wenn sich die Gesamtausgaben

oder die Finanzierungsmittel um mehr als 1.000 DM ändern.

 

3. Vergabe von Aufträgen und Ausführungen

3.1. Bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sind folgende Vorschriften zu beachten:

3.1.1. die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB),
3.1.2. die Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL),
3.1.3.

die Verwaltungsvorschrift über die Berücksichtigung bevorzugter

Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 28.9.1981

(Ministerialblatt der Landesregierung 1981, S. 666).
3.1.4. die

Richtlinien über eine angemessene Beteiligung der mittelständischen

Wirtschaft vom 20.2.1977 (Ministerialblatt der Landesregierung 1977,

Sp. 121),
3.1.5. die Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf

den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaues und des Bauwesens - GRW

1977 - vom 23.12.1977 (Ministerialblatt der Landesregierung 1978, S.

36) bei der Durchführung von Architekten-Wettbewerben.

3.2. Bei

Baumaßnahmen hat der Zuwendungsempfänger die ihm benannte Bauverwaltung

rechtzeitig über die jeweils vorgesehene Vergabeart, den Baubeginn und

die Beendigung der Baumaßnahme zu unterrichten.
3.3. Die Ausführung

der Baumaßnahme muß den der Bewilligung zugrunde liegenden

Bauunterlagen sowie den technischen und baurechtlichen Vorschriften

entsprechen.
3.4. Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen

werden, als die Abweichungen nicht erheblich sind. Wenn die

Abweichungen zu einer wesentlichen Änderung des Bau- oder

Raumprogramms, einer wesentlichen Erhöhung der Betriebskosten oder

einer wesentlichen Überschreitung der Baukosten führen, bedürfen sie

vor ihrer Ausführung der Zustimmung durch die Bewilligungsbehörde.

 

4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

4.1. Gegenstände, die zur Erfüllung des

Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind für den

Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der

Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid

festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.

4.2. Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung

des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder

Herstellungswert 800 DM übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus

besonderen Gründen das Land Eigentümer ist oder wird, sind die

Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.

 

5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

5.1. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet,

unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn er nach Vorlage

des Finanzierungsplans weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei

anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn

sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der

Finanzierung um mehr als 1.000 DM ergibt,

5.1.2. der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,

5.1.3. sich herausstellt, daß der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,

5.1.4. die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht werden können,

5.1.5. zu inventarisierende Gegenstände innerhalb

der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck

verwendet oder nicht mehr benötigt werden,

5.1.6. ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen

ihn beantragt oder eröffnet wird.Der Zuwendungsempfänger hat seinem

Finanzamt die Zahlungen (z. B. für Gutachter, Übersetzer,

Unterrichtende, Vortragende und Sitzungsteilnehmer) mitzuteilen, die er

aufgrund von Verträgen (z. B. Dienst- oder Werkverträge) zur Erfüllung

des Zuwendungszwecks leistet. Diese Mitteilungen können unterbleiben,

wenn die Leistung erkennbar im Rahmen der regelmäßigen gewerblichen

oder freiberuflichen Haupttätigkeit des Honorarempfängers erbracht wird

oder die an eine Person auszuzahlenden Beträge im Einzelfall weniger

als 100 DM und im Kalenderjahr weniger als 300 DM betragen.Die

Mitteilungen sind für jeden Honorarempfänger getrennt zu fertigen; sie

können für ein Kalenderjahr gesammelt übersandt werden.

 

6. Baurechnung

6.1. Der Zuwendungsempfänger muß für jede

Baumaßnahme eine Baurechnung zu führen. Besteht eine Baumaßnahme aus

mehreren Bauobjekten/ Bauabschnitten, sind getrennte Baurechnungen zu

führen.

6.2. Die Baurechnung besteht aus

6.2.1.

dem Bauausgabebuch (bei Hochbauten nach DIN 276 Teil 2 gegliedert, bei

anderen Bauten nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides). Werden die

Einnahmen und Ausgaben für das geförderte Bauobjekt von anderen

Buchungsvorfällen getrennt nachgewiesen, entsprechen die Nachweise

unmittelbar oder durch ergänzende Aufzeichnungen den Inhalts- und

Gliederungsansprüchen der DIN 276 und können sie zur Prüfung der

Baurechnung beigefügt werden, so kann mit Einwilligung der

Bewilligungsbehörde von der Führung eines gesonderten Bauausgabebuches

abgesehen werden,

6.2.2. den Rechnungsbelegen, bezeichnet und geordnet entsprechend Nummer 6.2.1.,

6.2.3. den Abrechnungszeichnungen und Bestandplänen,

6.2.4. den Verträgen über die Leistungen und Lieferungen mit Schriftverkehr,

6.2.5. den bauaufsichtlichen Genehmigungen, den Prüf- und Abnahmebescheinigungen,

6.2.6. dem Zuwendungsbescheid und den Schreiben über die Bereitstellung der Mittel,

6.2.7. den geprüften, dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten Bauunterlagen,

6.2.8. der Berechnung der ausgeführten Flächen und

des Rauminhalts nach DIN 277 (nur bei Hochbauten) und bei Wohnbauten

ggf. die Wohn- und Nutzflächenberechnung nach DIN 283,

6.2.9. dem Bautagebuch.

 

7. Nachweis der Verwendung

7.1. Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von

sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch

mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats

der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der

Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist

binnen vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem

Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen.

7.2. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.

7.3. In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im einzelnen darzustellen.

7.4. In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die

Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt

entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der

Nachweis muß alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen

(Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben

enthalten. Aus dem Nachweis müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund

und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der

Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des

Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne

Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.

7.5. Mit dem Nachweis sind die Originalbelege

(Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzahlungen und die Verträge

über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen.

7.6. Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis

zugelassen ist, besteht dieser aus dem Sachbericht und einem

zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem Einnahmen und

Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch

zusammenzustellen sind.

7.7. Der Zwischennachweis (Nr.7.1. Satz 2) ist wie der einfache Verwendungsnachweis zu führen.

7.8. Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr

üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere

den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis

und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Im Verwendungsnachweis ist

zu bestätigen, dafl die Ausgaben notwendig waren, daß wirtschaftlich und

sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und

Belegen übereinstimmen.

7.9. Bei Baumaßnahmen hat der Zuwendungsempfänger

den Verwendungsnachweis der ihm benannten Bauverwaltung zuzuleiten. Der

Verwendungsnachweis ist abweichend von den Nummern 7.3. bis 7.6. nach

Anlage 4 Muster 3 zu erstellen. Der Nachweis, wann und in welchen

Einzelbeträgen die Bauausgaben geleistet wurden, wird durch die

Baurechnung geführt (vgl. Nr. 6.). Die Baurechnung ist zur Prüfung

bereitzuhalten; nur die Berechnungen nach Nummer 6.2.8. sind dem

Verwendungsnachweis beizufügen. Werden über Teile einer Baumaßnahme

(z.B. mehrere Bauobjekte/Bauabschnitte) einzelne Verwendungsnachweise

geführt, so ist nach Abschluß der Baumaßnahme ein zusammengefasster

Verwendungsnachweis nach obigem Muster aufzustellen.

7.10. Für Baumaßnahmen, deren Durchführung sich über

ein Haushaltsjahr hinaus erstreckt, ist abweichend von Nummer7.7. der

Bewilligungsbehörde ein Zwischennachweis nach Anlage 4 Muster 2

vorzulegen.

7.11. Der Zuwendungsempfänger hat die Belege 5 Jahre

nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht

nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere

Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

7.12. Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des

Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, muss er die Weitergabe

davon abhängig machen, dass die empfangenden Stellen ihm gegenüber

Zwischen- und Verwendungsnachweise nach den Nummern 7.1. bis 7.10.

erbringen. Diese Nachweise sind dem Verwendungsnachweis nach Nummer

7.1. beizufügen.

 

8. Prüfung der Verwendung

8.1. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher,

Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die

Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch

Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die

erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte

zu erteilen. In den Fällen der Nummer 7.12. sind diese Rechte der

Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.

8.2. Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene

Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Verwendungsnachweis vorher zu

prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.

8.3. Der Rechnungshof ist berechtigt, bei allen Zuwendungsempfängern zu prüfen.

 

9. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

9.1. Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein

Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 48, 49 VwVfG),

nach Haushaltsrecht (Landeshaushaltsgesetz) oder anderen

Rechtsvorschriften unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückgenommen oder widerrufen wird. Nummer 9.1. gilt insbesondere,

wenn

9.2.1.

eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. nachträgliche

Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nr. 2.),

9.2.2. die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

9.2.3. die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.

9.3. Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger

9.3.1. die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder

9.3.2. Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer

gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen

Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie

Mitteilungspflichten (Nr. 5.) nicht rechtzeitig nachkommt.

9.4. Der Erstattungsanspruch ist nach dem Landeshaushaltsgesetz mit 6 v. H. für das Jahr zu verzinsen.

9.5. Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der

Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der

Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, können für die

Zeit von der Auszahlung bis zur zweckent- sprechenden Verwendung

ebenfalls Zinsen in Höhe von 6 v. H. für das Jahr verlangt werden.

Die Geschäftsberichte der Stiftung MKFS können als PDF heruntergeladen werden.

2016   2015   2014    2013     2012     2011     2010     2009     2008     2007     2006     2005     2004     2003   2002